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Antrag zur Parkraumbewirtschaftung: Kosten, Nutzen und Folgen vorab prüfen
Die ZvO-Fraktion beantragt, die abschließende Entscheidung über die geplante Parkgebührenordnung zurückzustellen, bis eine nachvollziehbare Vollkosten- und Folgenabschätzung vorliegt. Aus Sicht der Fraktion sollten nicht nur mögliche Einnahmen betrachtet werden, sondern auch sämtliche Kosten für Parkscheinautomaten, Beschilderung, Zahlungs- und Wartungssysteme, Kontrollen sowie den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Zudem soll für jeden vorgesehenen Parkplatz geprüft werden, welches konkrete Problem durch eine Gebührenpflicht gelöst werden soll und ob der Betrieb wirtschaftlich vertretbar ist. Besonderes Augenmerk soll dabei auf mögliche Auswirkungen für Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen, Schule, Beschäftigte und Anwohner gelegt werden. Auch eine Verlagerung des Parkdrucks in Wohn- und Nebenstraßen soll berücksichtigt werden.
Die ZvO-Fraktion spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine maßvolle Parkraumbewirtschaftung aus. Statt einer sofortigen Einführung auf allen vorgesehenen Flächen soll zunächst ein zwölfmonatiger Modellversuch auf höchstens zwei nachweislich stark belasteten Parkplätzen im Ortsteil Brüggen durchgeführt werden. Auf Grundlage einer Zwischenbilanz nach sechs Monaten und der Ergebnisse nach einem Jahr soll der Rat anschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.
Den vollständigen Antrag zum Nachlesen gibt es hier:
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